Allgemeine Geschäftsbedingungen der Euro-Lotto Tipp AG, Seewenstrasse 11, CH-6440 Brunnen («ELT»)

Art. 1 Euro Millions

Bei Euro Millions handelt es sich um eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde (Comlot) für sämtliche Kantone der Schweiz bewilligten Lotterie gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923. Für das Gebiet der Deutschschweiz, dem Tessin und dem Fürstentum Liechtenstein ist die Swisslos für die Ausgabe und Durchführung von Euro Millions verantwortlich, für das Gebiet der Westschweiz die Loterie Romande (einzeln oder zusammen die «Lotterieveranstalter»).

Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass der Spielvertrag betreffend die Teilnahme an Euro Millions ausschliesslich zwischen den jeweiligen Lotterieveranstaltern von Euro Millions und ihm (persönlicher Einzeltipp) bzw. der Tippgemeinschaft (Gemeinschaftstipps) zustande kommt. Die ELT wird lediglich beauftragt und bevollmächtigt, den Teilnehmer bzw. die Tippgemeinschaft gegenüber den Lotterieveranstaltern bei ihrer Teilnahme an Euro Millions rechtsgeschäftlich zu vertreten (vgl. dazu Art. 2). Für die Teilnahme an Euro Millions gelten die Teilnahmebedingungen der jeweiligen Lotterieveranstalter, welche auf www.swisslos.ch bzw. www.loro.ch eingesehen werden können und mit der Nutzung des Angebots der ELT ausdrücklich anerkannt werden.

Art. 2 Vertragsparteien und Vertragsverhältnisse

Die ELT vermittelt zu nachstehenden Bedingungen die Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Teilnehmern einer Tippgemeinschaft, die untereinander eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR bilden (nachfolgend «Tippgemeinschaft» genannt) mit dem Zweck, als Tippgemeinschaft an der Lotterie Euro Millions teilzunehmen. Darüber hinaus erbringt die ELT die nachfolgend näher beschriebenen Dienstleistungen gegenüber der Tippgemeinschaft insgesamt als deren ausschliessliche Geschäftsführerin sowie gegenüber den einzelnen Teilnehmern der Tippgemeinschaft im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gegen Entgelt («Tarif»).

Die ELT wird insbesondere beauftragt und bevollmächtigt, im Namen eines jeden Teilnehmers während der Vertragsdauer eine Tippgemeinschaft zur Teilnahme an Euro Millions zu gründen, als ausschliessliche Geschäftsführerin der Tippgemeinschaft sämtliche Handlungen vorzunehmen, die dem Gesellschaftszweck der Tippgemeinschaft dienen (wie die Spieleinsätze zu platzieren, allfällige Gewinne einzufordern und auszuzahlen) sowie die Tippgemeinschaft nach der Teilnahme an Euro Millions zu liquidieren.

Art. 3 Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz haben.

Art. 4 Tippgemeinschaft

Mit der Teilnahmebestätigung bestätigt die ELT dem Teilnehmer die Aufnahme in eine Tippgemeinschaft mit einer bestimmten Anzahl Teilnehmer sowie die Entstehung vertraglicher Beziehungen zwischen ihm und der ELT gemäss vereinbartem Tarif (vgl. dazu Art. 10). Die Zusammensetzung einer Tippgemeinschaft kann nach jeder Ziehung ändern. Es besteht kein Anspruch eines einzelnen Teilnehmers, einer bestimmten Tippgemeinschaft anzugehören.

Art. 5 Tipps der Tippgemeinschaft

Die ELT entwickelt die Systemreihen («Zahlenkombinationen»), die im Namen und auf Rechnung der Tippgemeinschaft als Tipps abgegeben werden. Ein Anspruch eines einzelnen Teilnehmers, dass bestimmte Zahlenkombinationen eingesetzt werden, besteht nicht. Der Teilnehmer kann jedoch eine Spielperiode aussetzen, wenn er mit den im Vorhinein bekannt gegebenen Zahlenkombinationen seiner Tippgemeinschaft nicht einverstanden ist. Zu diesem Zweck muss der Teilnehmer die ELT bis zum von der ELT bekanntgegebenen ersten Ziehungstag inkl. der Spielzahlen der entsprechenden Spielperiode schriftlich (Post, Fax, E-Mail) über sein Aussetzen informieren. Im Fall einer entsprechenden Aussetzung wird der vom Teilnehmer bereits bezahlte Tarif für die nächste Spielperiode verwendet.

Art. 6 Gewinne

Art. 6.1 Allgemeine Bedingungen

Voraussetzung für das Entstehen irgendeines Gewinnanspruchs ist die vollständige Begleichung des vereinbarten Tarifs durch den Teilnehmer im Voraus sowie die Bekanntgabe der gespielten Tipps durch den Teilnehmer bzw. deren Bestätigung durch die ELT, da erst zu diesem Zeitpunkt Gewissheit über den Zahlungseingang des Tarifs besteht.

Art. 6.2 Gewinn der Tippgemeinschaft

Der Gewinn der Tippgemeinschaft wird nach Massgabe der geleisteten Spieleinsätze an die Teilnehmer verteilt.

Art. 6.3 Gewinn des persönlichen Einzeltipps

Beim persönlichen Einzeltipp steht der gesamte Gewinn dem einzelnen Teilnehmer zu, der diesen persönlichen Einzeltipp abgegeben hat.

Art. 6.4 Hotelgutschein

Jeder Teilnehmer erhält alle 3 Monate einen Hotelgutschein für 3 Gratis-Übernachtungen. Pro Tag fallen Mindestverzehrkosten (Halbpension) an, für die der Teilnehmer aufkommen muss. Der Link zu den Hotels stellt die ELT auf ihrer Homepage im Member-Bereich zur Verfügung.

Art. 7 Gewinnauszahlungen

Nach Erhalt durch die Lotterieveranstalter werden die Gewinne monatlich bei Überschreiten von CHF 30.00 oder bei Kündigung ausbezahlt. Bei der Schwelle von CHF 30.00 handelt es sich um eine verwaltungstechnische Vereinfachung; es werden jedenfalls alle Gewinne zu 100% (abzüglich allfällig anfallender Verrechnungssteuer «VST» oder sonstiger Steuern) ausbezahlt. Die Teilnehmer erhalten von der ELT eine Gewinnbestätigung, um eine allfällige Verrechnungssteuer bei der Steuerverwaltung geltend machen zu können.

Art. 8 Transparenz und Kontrollmöglichkeiten

Jeder Teilnehmer erhält alle Tipps seiner Tippgemeinschaft vor der ersten Ziehung seines Tarifs im Kalendermonat zur Kontrolle zugestellt. Darüber hinaus hat die ELT jedem Teilnehmer über die Aufteilung des Gewinns seiner Tippgemeinschaft durch Gewinnmitteilung und Kontoauszug Rechenschaft abzulegen.

Art. 9 Prüfung durch eine Revisionsgesellschaft

Die ELT bestellt eine Revisionsgesellschaft mit dem Auftrag, für die Tippgemeinschaft wie folgt tätig zu werden: Die Revisionsgesellschaft überprüft regelmässig die Abläufe stichprobenmässig sowie die ordnungsgemässe Gewinnauszahlung.

Art. 10 Tarife

Der Tarif deckt den Spieleinsatz für Euro Millions sowie sämtliche Auslagen und Gebühren der ELT ab. Die Höhe des Tarifs ist abhängig von der Anzahl Teilnehmer in einer Tippgemeinschaft, der Anzahl Gemeinschaftstipps und Anzahl Ziehungen pro Woche bzw. pro Monat sowie der Vertragsdauer und ist den entsprechenden Beschreibungen der von ELT eingesetzten Systeme zu entnehmen. Der Tarif ist im Voraus zu bezahlen.

Art. 11 Zahlungsmodalitäten

Die Tarife werden der angegebenen Kreditkarte, via Lastschriftverfahren («LSV») dem Bankkonto oder via Debit Direct dem Postkonto belastet oder können per Rechnung bezahlt werden. Die Zahlung per Rechnung kann aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands Einfluss auf die Mindestteilnahmedauer und die Kündigungsfristen haben (vgl. Art. 12).

War die Zahlung des Tarifs via Kreditkarte, Bank- oder Postkonto aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgreich, wird die Zahlungsart automatisch auf Rechnung umgestellt. Dabei verlängert sich die Vertragsdauer um weitere 3 Kalendermonate mit jeweils sämtlichen Ziehungen des entsprechenden Tarifs unabhängig davon, ob die Mindestvertragslaufzeit bereits erreicht wurde.

Falls die Zahlung auch bei Rechnungsstellung nicht innert Zahlungsfrist erfolgt, wird eine Umtriebsgebühr von CHF 50.-- erhoben. In diesem Fall ist die ELT zu keinerlei Leistungen verpflichtet.

Art. 12 Mindestteilnahmedauer und Kündigung

Art. 12.1 Bei Bezahlung per Kreditkarte, Lastschriftverfahren (LSV) oder Debit Direct

Sofern nicht anders im Tarif geregelt, beträgt die Mindestteilnahmedauer einen Kalendermonat mit sämtlichen Ziehungen des vereinbarten Tarifs.

Sofern nicht anders im Tarif geregelt, verlängert sich die Teilnahmedauer automatisch um einen weiteren Kalendermonat mit jeweils sämtlichen Ziehungen des vereinbarten Tarifs, wenn nicht bis 20 Tage vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.

Art. 12.2 Bei Bezahlung per Rechnung

Die Mindestteilnahmedauer variiert je nach Tarif, beträgt jedoch in jedem Fall mindestens einen Kalendermonat mit sämtlichen Ziehungen des vereinbarten Tarifs.

Sofern nicht anders im Tarif geregelt, verlängert sich die Teilnahmedauer automatisch um drei weitere Kalendermonate mit jeweils sämtlichen Ziehungen des vereinbarten Tarifs, wenn nicht bis 20 Tage vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.

Art. 13 Haftung und Haftungsbeschränkung

Die ELT haftet gegenüber den Teilnehmern und der Tippgemeinschaft für die getreue und sorgfältige Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben. Die ELT garantiert insbesondere, dass sämtliche Spieleinsätze und Tipps für Euro Millions auftragsgemäss getätigt und allfällige Gewinne ausbezahlt werden. Die Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von ELT ist in jedem Fall auf den zehnfachen Betrag des Tarifs während der Mindestvertragsdauer beschränkt. Die Haftung der Teilnehmer der Tippgemeinschaft untereinander wird ausgeschlossen.

Art. 14 Spielgeheimnis/Datenschutz

Name, Anschrift und die Beteiligung der Teilnehmer unterliegen dem Spielgeheimnis. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. ELT sichert den Teilnehmern zu, diese Daten nicht an Dritte herauszugeben und die Daten nur für Produkte von ELT oder mit ELT verbundener Unternehmungen zu verwenden.

Art. 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen der ELT mit dem Teilnehmer bzw. der Tippgemeinschaft unterstehen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren ist CH-6440 Brunnen. Die ELT behält sich das Recht vor, den Teilnehmer an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände.

Art. 16 Schlussbestimmungen

Die vorliegenden Teilnahmebedingungen gelten ab dem 1. September 2016. Auf diesen Zeitpunkt hin verlieren sämtliche früher erlassenen Teilnahmebedingungen ihre Gültigkeit und werden durch die vorliegenden Teilnahmebedingungen ersetzt. Die ELT behält sich eine jederzeitige Änderung der Teilnahmebedingungen vor, insbesondere für den Fall, dass die Lotterieveranstalter von Euro Millions ihrerseits Änderungen an ihren Teilnahmebedingungen vornehmen. Im Falle von Widersprüchen ist allein die deutsche Version der Teilnahmebedingungen massgebend.

Version vom 01. September 2016